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ich habe ja gleich soo viel bestellt, dass ich nach jedem Waschen meine helle Kleidung einsprühe und sie dadurch länger sauber bleibt!

Den bisherigen positiven Rezensionen stimme ich uneingeschränkt zu. Einige Aspekte werden aber kaum behandelt, obwohl sie helfen könnten, die gegenwärtige und zu erwartende Situation zu erklären. Zum Systemversagen tragen Struktur und Regularien der deutschen Parteien bei. Eine hierarchische Struktur in Kombination mit parteiinternem - regulierten oder üblichen - Zwang zur Einhaltung der von der Parteiführung vorgegebenen Linie und Gefährdung der eigenen Existenz durch abweichende Meinung oder Kritik (wer möchte schon sein Abo als MdB gefährden?) bei Abweichung von dieser Linie erklären die überraschende, scheinbare Akzeptanz selbst unsinnigster politischer Entscheidungen. Sie sind Bestandteil der Scheindemokratie, die nicht selten zu kuriosen Auswüchsen führt wie kürzlich die „Wahl“ eines vorab ausgekungelten Bundespräsidenten oder Probeabstimmungen innerhalb einer Fraktion. Letzteres hat nicht einmal die Volkskammer der DDR zuwege gebracht. Diese Mechanismen basieren teilweise auf den Statuten der Parteien, noch mehr aber auf schriftlich nicht fixierten aber üblichen Gepflogenheiten, wie der Fraktionszwang im Bundestag. Beispielhaft kann man das Statut der CDU (Stand 1. Juni 2016) oder das der SED (Dietz Verlag 1968) ansehen. Dabei darf der Wortlaut eines Parteistatuts nicht mit der Realität gleichgesetzt werden, denn die Rechte der Parteimitglieder sind oft nur das demokratische Mäntelchen und ihre Inanspruchnahme wird mit jedem Aufstieg innerhalb der Parteihierarchie gefährlicher. Das „Prinzip des demokratischen Sozialismus“ (Statut der SED, S. 45) beschreibt den entsprechenden Mechanismus ungeschminkt: „Dieser Grundsatz besagt…dass alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und die Minderheit sowie der einzelne sich den Beschlüssen der Mehrheit diszipliniert unterordnet.“ Derartige Strukturen und (ungeschriebene) Verhaltensregeln bilden in ihrer extremen Ausprägung den Nährboden für die Diktatur von Einzelpersonen, die MdB Erika Steinbach anschaulich in der Presseerklärung vom 15. 1. 2017 illustriert hat. Die genannten Statuten enthalten entweder keine Ausführungen zur Vermeidung derartiger Prozesse (CDU) oder sie werden in der Praxis ignoriert (SED, III, 24, S. 46 – Unvereinbarkeit des Personenkults). Aufschlussreich ist auch der Vergleich des Statuts der CDU (1. 6. 2016, letzte Änderung des Statuts von 1960 am 14.12. 2015) mit dem Programm der CDU (2007) sowie dem Wahlprogramm der CDU für die anstehende Bundestagswahl 2017. Zitat Statut: „§1 (Aufgabe) Die christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.“ In den genannten CDU-Programmen kann man sich mit der Suchfunktion leicht davon überzeugen, dass die Worte „Volk“ und „Vaterland“ nicht mehr vorkommen. Hier offenbart sich eine erschreckende, mindestens seit 10 Jahren nachweisbare Tendenz, die der deutsche Wähler zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen sollte. Das Fehlen dieser Worte ist kein Zufall sondern sicher das Ergebnis vorausschauender, wohlüberlegter Strategie der Personen, welche die Programme der CDU maßgeblich beeinflusst haben. Die im Buch von Sieferle beschriebenen Prozesse sind auch das Werk von Parteimitgliedern, die in maßgeblichen Positionen, vor allem im Bereich der Medien, für die Durchsetzung der von der Parteiführung vorgegebenen Linie sorgen. In dem Zusammenhang sei noch eine Wortwahl angemerkt, welche ältere Wähler interessieren dürfte. Im Wahlprogramm der CDU werden sie erwähnt: „Wir verdanken den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland sehr viel.“ Rentner sind demnach nicht mehr Bürger, die im Programm an anderen Stellen ständig genannt werden, sondern nur noch „Mitbürger“. In Wikipedia findet man als Erläuterung: „Im heutigen Sprachgebrauch wird der Ausdruck Mitbürger häufig zur Unterscheidung vollrechtlicher Deutscher und eingeschränkt berechtigter Nicht-Deutscher verwendet.“ Ob das eine erste verdeckte Weichenstellung für die zukünftige Stellung deutscher Rentner im Sozialstaat ist?

Absolut treffende und sehr gut recherchierte Analyse, die insbesondere in Deutschland aber auch in ganz Europa Pflichtlektüre sein sollte. Ein Muss für jedermann!

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